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Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

OLG Saarbrücken (1 Verg 2/09) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]

Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.

OLG Frankfurt/Main (5 U 31/93) | Datum: 11.01.1994

NJW-RR 1994, 530 OLGReport-Frankfurt 1994, 20 [...]

Auch ohne die Vereinbarung des Endes einer Ausführungsfrist ist der Werkunternehmer verpflichtet, die Arbeiten in Anlehnung an die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB innerhalb der sich aus den Umständen als angemessen ergebenden Ausführungszeit zu erbringen.

OLG Frankfurt/Main (10 U 14/93) | Datum: 08.02.1994

Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB , d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]

Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahme der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 104/81) | Datum: 11.03.1982

BB 1982, 1947 BauR 1982, 282 DB 1982, 1320 DRsp I(138)420c MDR 1982, 746 NJW 1982, 1594 [...]

Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R. eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch § 576 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Erweiterung der gesetzlich festgelegten Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts durch Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur örtlichen Zuständigkeit

BGH (VII ZB 79/08) | Datum: 29.01.2009

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.152,84 EUR I. Die [...]

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