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Voraussetzungen für die Übertragung von Kinderfreibeträgen Nachkommen einer Unterhaltspflicht Leistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt

BFH (III R 24/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende Kindergeld

BFH (III R 34/18) | Datum: 25.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

BFH (III R 37/03) | Datum: 29.03.2006

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

BFH (III R 4/05) | Datum: 19.10.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 , § 26b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]

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