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Fundstelle: BGHR BGB §Auslegungsgrundsätze

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im Revisionsverfahren; Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen nach Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts

BGH (V ZR 360/96) | Datum: 10.07.1998

Die Kläger verkauften der Beklagten und einer Treuhandgesellschaft mbH als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 10. November 1992 30 Eigentumswohnungen und das Teileigentum an 29 [...]

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der Erbschaft; Urteilsausspruch bei hilfsweiser einseitiger Erledigungserklärung

BGH (IVa ZR 98/87) | Datum: 08.02.1989

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]

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