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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: NJW-Spezial

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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 215/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Hausrats

OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]

Streit um Unterhaltszahlungen nach Maßgabe einer notarvertraglichen Trennungsvereinbarung; Wirkungen eines durch Novation geschaffenen eigenständigen Regelungssystems für den nachehelichen Unterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 130/23) | Datum: 18.01.2024

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu treffen beabsichtigt. II. In der Sache wird der Antragsgegner [...]

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages; Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung

OLG Zweibrücken (2 WF 26/24) | Datum: 07.02.2024

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]

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