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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

OLG Hamburg (7 WF 187/09) | Datum: 10.11.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 15. Oktober 2009, Az. 415 e F 157/09, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert [...]

Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

OLG Hamburg (8 W 72/02) | Datum: 16.04.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 45/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamburg (10 WF 17/00) | Datum: 24.07.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

OLG Hamburg (8 W 294/00) | Datum: 30.11.2000

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei stehenden Rechtsanwalts

OLG Hamburg (2 WF 104/08) | Datum: 24.09.2008

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek, Abt. 887, vom 21. August 2008 (Az. 887 F 187/08 PKH)wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Wird ein Prozesskostenhilfeantrag verzögert bearbeitet, gebieten es die Grundsätze eines fairen Verfahrens und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG), die Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt zu beziehen, zu dem im ordentlichen Geschäftsgang über den Prozesskostenhilfeantrag hätte entschieden werden können und müssen. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in Bezug auf die Prozesskostenhilfe ist in eng begrenztem Umfang eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig. Dass auf Antrag oder von Amts wegen eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, hat nicht zwangsläufig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Folge. Will der angebliche Vater die Vaterschaft nicht anerkennen und es auf einen Prozess ankommen lassen, muss er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen können. Anders als im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft gilt nicht der Gesichtspunkt, dass er sich einem Rechtsstreit nicht entziehen kann. In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Seiten des Vaters des Kindes nicht zwingend geboten, weil die Sachen regelmäßig keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen. Die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt steht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gleich, so dass auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht greift.

OLG Hamburg (12 WF 13/99) | Datum: 11.02.1999

AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]

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