Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 39601 - 39610 von 39612 .
Sortieren nach   

Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien

BGH (XII ZR 22/06) | Datum: 05.03.2008

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der Sohn C. und am 11. August 1987 der Sohn S. hervorgegangen sind. Am 27. [...]

Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen von Satzungsänderungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf die Höhe einer Betriebsrente; Umwandlung der betrieblichen Altersversorgung eines Ehemannes in eine privatrechtlich ausgestaltete Altersversorgung als Voraussetzung für eine Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Umrechnung des Ehezeitanteils i.R.d. öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in eine volldynamische Anwartschaft bei Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 74/08) | Datum: 14.01.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben, soweit der Versorgungsausgleich zu [...]

Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten; Übertragung des durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildeten Kapitals nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag

BGH (XII ZB 25/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

Festsetzung der Betreuervergütung über den Zeitpunkt der Aufhebung des die Unterbringung genehmigenden Beschlusses des Betreuungsgerichts hinaus; Berücksichtigung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung im Vergütungsfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger

BGH (XII ZB 101/13) | Datum: 13.01.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Januar 2013 - 5 T 560/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und des neuen Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung des Wohnwertvorteils nach Veräußerung der Familienwohnung und Erwerb eines neuen Grundstücks

BGH (XII ZR 62/07) | Datum: 01.10.2008

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2005. Sie waren von Januar 1978 bis zur rechtskräftigen Ehescheidung im Juni 2004 verheiratet. Für den während der Ehe im Februar 1987 [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung

BGH (XII ZR 65/09) | Datum: 18.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags in der Beamtenbesoldung

BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes

BGH (XII ZR 104/03) | Datum: 17.01.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten am 4. März 1994 und trennten sich im Dezember 1999. Aus der Ehe ist das am 16. August 1994 geborene Kind Marcel [...]

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen Rechtsinhabers, dessen Rechtsnachfolger oder des gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafters als materiell Berechtigte; Beendigung der Rechtshängigkeit eines für erledigt erklärten Anspruch durch eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers

BGH (I ZR 191/07) | Datum: 29.10.2009

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

BGH (XII ZR 119/07) | Datum: 28.01.2009

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 39601 - 39610 von 39612 .