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Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

OLG Brandenburg (10 UF 155/07) | Datum: 15.09.2008

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]

Begriff des Rentenbezuges

OLG Brandenburg (9 UF 68/07) | Datum: 25.06.2007

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]

Versorgungsausgleich regeldynamischer Anrechte durch Beitragsentrichtung

OLG Brandenburg (9 UF 155/07) | Datum: 29.10.2007

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zwar [...]

Zur Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 UF 238/98) | Datum: 25.08.2000

FamRZ 2001, 1220 OLGReport-Brandenburg 2001, 105 [...]

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen

OLG Brandenburg (9 UF 198/02) | Datum: 13.12.2002

Die in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde gemäß § 621 e ZPO hat in der Sache insoweit Erfolg, als die getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern und dieser auszuschließen war. 1. Die [...]

Rentnerprivileg: Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG

OLG Brandenburg (9 UF 116/05) | Datum: 21.11.2005

A. Die Ehe der Parteien wurde 1996 geschieden. Mit Beschluss des Amtsgericht Cottbus vom 24. Oktober 1997 (51 F 77/96, Bl. 14 d. A.) wurde der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass vom [...]

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

OLG Brandenburg (9 UF 237/98) | Datum: 02.05.2001

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder dessen Angehörigen

OLG Brandenburg (9 UF 153/01) | Datum: 20.06.2002

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 28.1.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom 4.11.1999 [...]

Sofortiger Versorgungsausgleich bei Vergleich zur Behandlung nichtangleichungsdynamischer Anrechte als angleichungsdynamische

OLG Brandenburg (9 UF 19/07) | Datum: 19.03.2007

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]

Bestimmung der Dynamik einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (9 UF 27/07) | Datum: 02.04.2007

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. [...]

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