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Inzidente Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers eines Kindes im Regressprozess des Scheinvaters

BGH (XII ZR 144/06) | Datum: 16.04.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch und verlangt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Einkünfte des Beklagten. Während der 1989 [...]

Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben erachtenden Berufungsgericht führend

BGH (VIII ZB 91/09) | Datum: 27.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder im Kindesunterhaltsverfahren; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Unterhaltsverfahren; Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung

BGH (XII ZB 338/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller und der Drittwiderantragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 aufgehoben. Die [...]

Entscheidung des Rechtspflegers über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch

BGH (V ZB 7/05) | Datum: 14.04.2005

I. Durch Beschluß vom 21. August 2001 ordnete das Amtsgericht die Versteigerung eines Grundstücks an. Im Versteigerungstermin vom 17. Februar 2004 beantragte der Schuldner die einstweilige Einstellung des Verfahrens [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen nach Abtretung

BGH (III ZR 164/08) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 - und [...]

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