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Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

BGH (I ZB 55/21) | Datum: 24.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 47/13) | Datum: 30.04.2014

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]

Rückgriffsansprüche wegen Tilgung einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensforderung durch den Grundstückseigentümer in der Insolvenz des Darlehensschuldners

BGH (IX ZR 215/06) | Datum: 06.12.2007

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des [...]

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz fehlender Rechtshängigkeit erlassenen Urteils

BGH (II ZB 2/05) | Datum: 05.12.2005

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Mit seiner 'Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage' wendet er sich gegen mehrere auf der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. April 2004 gefasste Beschlüsse. [...]

'Erbenermittler als Rechtsbeistand' - Zu den Befugnissen eines als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittlers

BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006

Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht

BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]

Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

BGH (XI ZR 271/05) | Datum: 25.04.2006

Die Parteien streiten über Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für einen hinterlegten Betrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. [...]

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