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Zahlung der Ehefrau auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ehemann und Ehefrau - Anspruch auf Ersatz des geleisteten Betrags vom persönlichen Schuldner

OLG Saarbrücken (4 U 627/03) | Datum: 03.08.2004

I. Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.). Sie streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung einer angeblichen Zahlung an die *Bankbezeichnung. Die [...]

»Ist ein in den Nachlaß fallendes Grundstück zum Stichtag bewertet worden, so bleibt dieser Wert auch dann maßgeblich, wenn das anläßlich einer späteren Teilungsversteigerung vom Ersteher zu entrichtende bare Meistgebot niedriger ist als der vom Sachverständigen zum Stichtag ermittelte Verkehrswert, sofern Grundpfandrechte bestehen geblieben sind, die zusammen mit dem baren Meistgebot den zum Stichtag ermittelten Verkehrswert erreichen. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der Grundpfandrechte nicht mehr valutierte, weil der Erblasser die ihnen zugrunde liegenden Forderungen bereits getilgt hatte; insoweit sind in den Nachlaß fallende Eigentümergrundschulden entstanden, die nach dem Zuschlag als Fremdgrundschulden fortbestehen.«

OLG Köln (19 U 117/95) | Datum: 08.12.1995

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld; Wirksamkeit einer Darlehensmitübernahme durch den Ehegatten

OLG Brandenburg (14 U 111/99) | Datum: 29.08.2001

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des vormals in H ansässigen Notars E Z vom 12. September 1994 (UR-Nr.:). Dem liegt [...]

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung; Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen eines Miteigentümers; Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit des zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Miteigentumsanteile erforderlichen Betrages in einem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses

BGH (XII ZR 124/06) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin [...]

Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR; Nachweis von Veränderungen im Gesellschafterbestand durch eine Rechtsnachfolgeklausel im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Gesellschafterstellung; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Geschäftsführungsbefugnis

BGH (V ZB 84/10) | Datum: 02.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 ( 3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ('Rück-')Übertragung und Teilung der Grundschuld sowie Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück; Zugriff des weichenden Ehegatten auf das Vermögen des Erstehers gem. § 242 BGB bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehepartner

BGH (XII ZR 11/08) | Datum: 20.10.2010

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an den Anspruch der Vollstreckungsschuldnerin gegen ihren ehemaligen Mieter als Mietforderung nach einverständlicher Aufhebung des Mietvertrages durch die vormaligen Vertragsparteien

BGH (XII ZR 86/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]

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