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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Bremen

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Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

OLG Bremen (5 W 19/11) | Datum: 15.03.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

OLG Bremen (4 UF 43/12) | Datum: 24.05.2012

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren.

OLG Bremen (2 W 34/12) | Datum: 25.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

b-c. Beginn der Zweijahresfrist für die Ehelichkeitsanfechtung durch ein volljähriges Kind unabhängig davon, ob es den Anfechtungsgrund kennt; (c) insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

OLG Bremen (2 W 38/89) | Datum: 20.07.1989

(b) »... Die seit dem 26. 10. 1978 volljährige AntrSt. hat die Zweijahresfrist des § 1598 BGB für die Anfechtung ihrer Ehelichkeit versäumt, obschon sie nach ihrem Vorbringen erst im Oktober 1988 persönlich Kenntnis [...]

a-b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und als Ganzes, (b) daher Unzulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren.

OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

c-d. Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Wiederauflebens einer Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe: (c) keine anspruchsmindernde Berücksichtigung gem. § 1579 Nr. 7 beim Altersunterhalt, da dieser gem. § 1291 Abs. 2 RVO auf die Witwenrente anzurechnen ist; (d) mögliche Berücksichtigung bei der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des angemessenen Lebensbedarfs gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dreijähriger Übergangszeit.

OLG Bremen (5 UF 82/88) | Datum: 14.10.1988

(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]

a. Eingreifen der unwiderlegbaren Vermutung des § 1566 Abs. 1 nur bei Vorliegen der Erfordernisse einer einverständlichen Scheidung nach § 630 ZPO. zu b-c. Versöhnungsbereitschaft getrenntlebender Ehegatten (b) schließt die negative Eheanalyse nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 aus; (c) hat keinen Einfluß auf die Zerrüttungsvermutungen des § 1566.

OLG Bremen (1 W 142/85/b) | Datum: 23.05.1986

(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]

Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

Verhältnis zwischen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gem. Abs. 3 und Prozeßkostenhilfe: kein Anspruch des Vormunds/Pflegers (Prozeßpflegers) auf Ersatz der Aufwendungen für Gerichtskosten (hier: eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens), wenn der mittellose Mündel/Pflegling gem. § 114 ZPO Prozeßkostenhilfe Inanspruchnahme kann.

OLG Bremen (2 W 69/85) | Datum: 31.10.1985

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]

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