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Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor erfolgter Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung

BGH (XII ZB 152/09) | Datum: 18.11.2009

1. Der Beklagten wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 [...]

Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten des RVG

BGH (VII ZB 98/06) | Datum: 12.04.2007

I. Die Klägerin hat nach Durchführung eines im September 2003 beantragten selbständigen Beweisverfahrens, dessen Streitwert auf 78.782,56 EUR festgesetzt wurde, mit am 19. April 2005 eingereichter Klage mit Zahlungs- [...]

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