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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 35/11) | Datum: 04.05.2011

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]

Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich; Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 49/11) | Datum: 17.05.2011

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Saarbrücken (6 WF 60/11) | Datum: 08.06.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kindschaftsverfahren

OLG Köln (II-4 WF 11/12) | Datum: 16.02.2012

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 29.12.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 442/09) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern [...]

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 113/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Saarbrücken (9 WF 143/11) | Datum: 21.12.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 7. November 2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 139/11) | Datum: 29.12.2011

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

KG (19 WF 254/11) | Datum: 27.02.2012

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

KG (13 WF 195/11) | Datum: 25.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]

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