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Gericht: BVerfG Fundstelle: FamFR

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Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Abstammungsbegutachtung i.R.e. familiengerichtlichen Umgangsverfahrens bzgl. eines Kindes unter dem Blickwinkel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]

Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

BVerfG (2 BvR 909/06) | Datum: 07.05.2013

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 2490/10) | Datum: 15.12.2011

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]

Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem Kindsvater

BVerfG (1 BvR 3116/11) | Datum: 28.02.2012

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

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