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Fundstelle: DRsp IV(408)187Nr.(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine 'Scheinpartei'

BGH (X ARZ 255/95) | Datum: 28.03.1995

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]

»1. Ein Richter beim Amtsgericht kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er einem Rechtsanwalt, der sich geweigert hatte, in der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen seine Robe zu tragen, gemäß § 176 GVG von der Prozeßführung ausgeschlossen hat. 2. Nach bundeseinheitlich geltendem Gewohnheitsrecht sind Rechtsanwälte verpflichtet, in öffentlichen Verhandlungen der Gerichte die Robe als Amtstracht zu tragen, und zwar auch bei den Amtsgerichten. Dieses in Niedersachsen durch Landesrecht konkretisierte Gewohnheitsrecht ist weder durch eine langjährige andersartige Übung bei einem einzelnen Amtsgericht noch durch die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgehoben worden.«

OLG Braunschweig (1 B 12/95) | Datum: 27.04.1995

DRsp IV(408)187Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2113 [...]

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