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Gericht: OLG Hamburg

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Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haushalt des Vaters, der für den Barunterhalt aufkommt und die Kinder auch betreut, so ist bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Getrenntlebendenunterhalt sein Einkommen um einen sog. Betreuungsbonus zu bereinigen, mit dem die mit den Betreuungsleistungen verbundenen erhöhten Belastungen aufgefangen werden sollen (BGH FamRZ 1986, 790). Insofern entspricht es der Billigkeit für jedes Kind monatlich DM 400 anzusetzen.

OLG Hamburg (15 WF 85/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

»Die Aufhebung der im Unterbringungsverfahren vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.«

OLG Hamburg (2 Wx 100/96) | Datum: 15.10.1996

FGPrax 1997, 28 FamRZ 1997, 1293 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

1. Voneinander trennen lassen sich nur mehrere Verfahrensgegenstände. Das ist im Zivilprozeßrecht allgemein anerkannt, gilt aber ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Begehrt die Mutter einen Ausschluß des Umgangsrechts, während der Vater eine Ausgestaltung des Umgangsrechts begehrt, liegen keine verschiedenen Verfahrensgegenstände vor. Die beiderseitigen Anträge sind keine Sachanträge, sondern leiten nur ein Umgangsregelungsverfahren ein. 3. Verfahrensgegenstand ist das Umgangsrecht des Vaters schlechthin. Dieser Gegenstand ist unteilbar. Würde man eine Trennung zulassen, hätte dies die nicht hinnehmbare Konsequenz, daß das Umgangsrecht vor dem Familiengericht und vor dem Beschwerdegericht anhängig werden könnte.

OLG Hamburg (12 UF 116/95) | Datum: 08.01.1996

FamRZ 1996, 676 [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Hamburg (12 WF 8/24) | Datum: 02.02.2024

I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des 8-jährigen E. Die [...]

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