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1. Der Vergütungsanspruch des als Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwaltes richtet sich nach §§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB. 2. Für die Festsetzung der Vergütung ist gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 ZSEG der Richter zuständig, nicht der Rechtspfleger. 3. Die Vergütung muß innerhalb der Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beantragt werden.

LG Kaiserslautern (1 T 172/93) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1995, 487 FamRZ 1996, 896 Rpfleger 1994, 452 [...]

Auch ein Elternteil, der als Betreuer seines volljährigen Kindes eingesetzt ist und hierfür keine Vergütung erhält, hat nach § 1836a BGB Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung. Weder bestehende Unterhaltspflichten noch die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Eltern zur Pflege der Kinder rechtfertigen es, den Eltern den Aufwendungsersatzanspruch zu nehmen.

LG Kaiserslautern (1 T 120/93) | Datum: 10.09.1993

BtPrax 1994, 34 FamRZ 1995, 52 MDR 1994, 1125 [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht. Gem. § 3a Abs. 4 Nr. 3, Abs. 3 S. 3 UStG darf ein deutscher Rechtsanwalt einem ausländischen Mandanten, sofern es sich bei diesem um eine außerhalb der europäischen Gemeinschaft ansässige Privatperson handelt, keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mandanten, der von seinem früheren Prozeßbevollmächtigten Schadensersatz begehrt, ein Schaden entstanden ist, ist darauf abzustellen, wie das Gericht des Vorprozesses tatsächlich und möglicherweise unrichtig entschieden hätte, vielmehr ist darauf abzustellen, wie nach Auffassung des im Regreßprozess entscheidenen Gerichtes der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn Rechtsvorschriften außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereiches des die anwaltliche Haftpflicht beurteilenden Zivilgerichtes anzuwenden sind. Eine Herausgabe von Kindern ist gem. Art. 13 Abs. 1 b HKEntÜK nicht anzuordnen, wenn die Kinder durch eine derartige Anordnung in eine unzumutbare Lage gebracht würden. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Kinder ohne die Mutter, die sie zuvor täglich betreut und versorgt hatte, im Haushalt des ganztags beruftstätigen Vaters unter Betreuung fremder Personen stehen würden und den Vater an ca. 10 Tagen eines jeden Monats überhaupt nicht sehen würden.

LG Kaiserslautern (1 S 214/93) | Datum: 03.06.1994

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

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