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Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - Auslegung und rechtliche Einordnung einer Abrede über die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags

OLG Naumburg (4 U 39/94) | Datum: 21.07.1994

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl., Nichte der Kl.) auf Auflassung eines Grundstücks nebst Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, hilfsweise auf Zustimmung zur Berichtigung des [...]

Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche geschlossener zwischenstaatlicher Vereinbarungen

BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996

Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 1408/95) | Datum: 21.05.1996

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]

Offene Vermögensfragen - Vorspiegelung eines gesetzlichen Entziehungsgrundes als unlautere Machenschaft

BVerwG (7 C 8.95) | Datum: 28.06.1996

I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]

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