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Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

Anforderungen an die Darlegung der Notwehrlage bei mehreren Schädigungshandlungen

BGH (VI ZR 132/06) | Datum: 30.10.2007

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. September 2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem [...]

Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines 'Einschlafens' der Parteiverhandlungen

BGH (IX ZR 158/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war Eigentümer einer [...]

Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichanspruchs gem. § 426 Abs. 1 BGB i.R.d. Gesamtschuld; Anforderungen an die Kenntnis aller Umstände i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB für die Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB i.R.d. Verjährungshemmung

BGH (VII ZR 167/08) | Datum: 18.06.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen [...]

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]

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