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Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

OLG Düsseldorf (II-2 UF 79/03) | Datum: 17.05.2004

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]

Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan

OLG Düsseldorf (II-8 UF 212/07) | Datum: 24.09.2008

Die Berufung des Beklagten hat im erkannten Umfang Erfolg. Der Durchführung des Berufungsverfahrens steht § 240 ZPO nicht entgegen. Infolge der Beschränkung der Berufung auf den Zeitraum ab dem 01.02.2008 ist die [...]

Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/09) | Datum: 05.01.2010

Der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 - 25 T 520/09 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 3. steht aufgrund ihrer Anträge vom 08.10.2008 (2 [...]

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 195/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]

Testamentsklausel 'falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt'

OLG Düsseldorf (7 U 208/98) | Datum: 16.04.1999

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]

Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung des Familiennamens im Geburtenbuch

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 200/05) | Datum: 20.01.2006

I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

OLG Düsseldorf (I-10 W 149/04) | Datum: 10.02.2005

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 100/08) | Datum: 22.08.2008

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der Beendigung der Vormundschaft von Gesetzes wegen Volljährigkeitsalter eines guineischen Jugendlichen

OLG Düsseldorf (II-3 WF 97/18) | Datum: 07.09.2018

1. Die als Beschwerden auszulegenden Eingaben des Jugendamts Duisburg vom 30.05.2018 sowie des Betroffenen vom 01.06.2018 gegen die als Beschluss zu wertende deklaratorische Feststellung in der Verfügung des [...]

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

OLG Düsseldorf (3 Wx 55/98) | Datum: 23.10.1998

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

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