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Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des Beschwerdegerichts

SchlHOLG (8 WF 27/09) | Datum: 18.02.2009

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]

Die fehlende Begründung einer Klage rechtfertigt nicht schon als solche die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Maßstäbe für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung nach Erledigung des Klageverfahrens.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 E 1694/08) | Datum: 03.02.2009

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]

Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe: Abhilfeentscheidung; Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 196/08) | Datum: 20.10.2008

I. Am 06.08.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nachgesucht und für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Mit [...]

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

OLG Stuttgart (8 WF 211/08) | Datum: 13.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

BVerfG (2 BvR 940/01) | Datum: 06.10.2003

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]

Mitwirkungspflicht in Prozesskostenhilfeverfahren - Mittellosigkeit: Nachweis, Mitwirkungspflicht, Prozeskostenhilfe

OVG Niedersachsen (2 PA 1148/06) | Datum: 25.08.2006

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht

OVG Niedersachsen (5 LA 46/13) | Datum: 29.05.2013

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

OLG Saarbrücken (6 WF 55/09) | Datum: 09.06.2009

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 18. März 2009 - 6 F 187/08 UK - aufgehoben und die Sache wird [...]

Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis; Fristbeginn der Monatsfrist i.R.e. Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VII ZB 66/08; VII ZB 67/08) | Datum: 16.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

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