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Rechtsgebiet: Staatsrecht Gericht: BayVerfGH

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1. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob das Fachgericht willkürlich gehandelt hat, d.h. sich von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung gestellt, also seiner Entscheidung in Wahrheit gar kein Bundesrecht zugrunde gelegt hat. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, daß das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. 3. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn die fachgerichtliche Entscheidung gemessen am einfachen Recht fehlerhaft ist; hinzukommen muß vielmehr, daß die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen.

BayVerfGH (Vf 42-VI-88) | Datum: 06.10.1989

FamRZ 1990, 423 [...]

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die Bundesrecht zum Gegenstand hat, kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof zunächst nur unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) vorliegt. 2. Hat das Gericht gegen das Willkürverbot verstoßen und mithin kein (Bundes-) Recht andewendet, ist es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof möglich, die Entscheidung anhand anderer Grundrechte der Bayerischen Verfassung zu überprüfen. 3. Das Recht auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensart und begründet kein Recht auf mündliche Verhandlung. 4. Eine angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Verstoß gegen den Anspruch auf Gehör, wenn das Gericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs zu der gleichen Entscheidung gekommen wäre (hier Entscheidung im schriftlichen Verfahren).

BayVerfGH (Vf 32-VI-90) | Datum: 07.12.1990

NJW 1991, 2078 [...]

1. Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn das Maß des Unterhalts (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) an dem erreichten Einkommen der Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bemessen wird. 2. Ebensowenig ist es willkürlich, im Falle eines die Kinder betreuenden und über das gebotene Maß hinaus erwerbstätigen Ehegatten dessen volles, um den Betreuungsaufwand gemindertes Erwerbseinkommen anzurechnen. 3. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots schließlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht bei einer mehr als zehnjährigen Ehedauer von der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs absieht.

BayVerfGH (Vf 61-VI-90) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 458 [...]

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