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Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 97/04) | Datum: 04.06.2004

I. Für den Betroffenen ist seit 10.10.2003 vorläufig eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu operativen Maßnahmen bestellt. Die [...]

Begriff der Besorgnis der Befangenheit

BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes

BVerfG (2 BvR 1375/03) | Datum: 06.05.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1365/78) | Datum: 15.04.1980

I. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1976 aus seinem Verschulden geschieden. Nach einem Scheidungsvergleich vom 7. Mai 1976 hatte er seiner geschiedenen Frau 100 DM und für seine beiden Söhne 200 DM [...]

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

BVerfG (2 BvR 782/76) | Datum: 22.03.1977

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]

Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

BVerfG (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82) | Datum: 07.07.1982

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

BVerfG (1 BvR 12/58; 1 BvR 291/58) | Datum: 14.04.1959

A. 1. Die Väter der beiden Beschwerdeführerinnen haben gegen sie Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit erhoben. Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [...]

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen Schwangerschafgtsabbruch

BVerfG (1 BvL 43/81) | Datum: 18.04.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]

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