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Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels

OLG Köln (21 UF 94/16) | Datum: 03.02.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist. 2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt waren.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/94) | Datum: 23.12.1996

StAZ 1997, 177 FamRZ 1997, 1479 [...]

Verbot von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

BVerwG (6 A 6.05) | Datum: 25.01.2006

I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur [...]

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