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Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

BVerwG (5 C 9.95) | Datum: 17.10.1996

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

BVerwG (5 C 21.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweifamilienhaus bei der Einkommensberechnung nach dem BAföG; verfassungskonforme Auslegung

BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006

I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]

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