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Rechtsgebiet: Baurecht

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Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils

BGH (VII ZR 174/03) | Datum: 16.12.2004

Der klagende Architekt fordert von der Beklagten restliches Honorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Die Beklagte war Bauherrin eines Bauvorhabens in P., das elf unterschiedliche Mehrfamilienhäuser als [...]

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermins

OLG Karlsruhe (5 UF 113/20) | Datum: 25.08.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe

OLG Stuttgart (17 UF 195/19) | Datum: 21.02.2020

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenskostenhilfebewilligung Vertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den Bezirksrevisor Einreichung einer VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zulässigkeit einer Entscheidung ohne vorherige förmliche Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

OLG Hamm (4 WF 174/22) | Datum: 14.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]

Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (4 WF 36/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (8 WF 92/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.12.2016, Az. 5 F 612/15, aufgehoben. Die gemäß §§ 76 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, [...]

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 200/16) | Datum: 28.11.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]

Aufrechnung gegen Anspruch auf Vorschuß für Mängelbeseitigung

BGH (X ZR 61/86) | Datum: 16.06.1987

Der von der Klägerin beerbte frühere Kläger richtete im Jahre 1978 die Apotheke der Beklagten ein. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorarbeiten führte er in seinem Tischlerbetrieb aus. Die Arbeiten sind [...]

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