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Rechtsgebiet: Schuldrecht Fundstelle: OLGReport-Nürnberg

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Schadensersatzansprüche der Eltern wegen der Unterhaltskosten für ein gesund geborenes Kind nach einem auf die Beratungsregelung gemäß § 218a Abs. 1 StGB gestützten misslungenen Schwangerschaftsabbruch

OLG Nürnberg (5 U 1148/08) | Datum: 14.11.2008

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

OLG Nürnberg (10 WF 2619/02) | Datum: 11.09.2002

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG -Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis [...]

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