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Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern Rückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

OLG Bremen (4 UF 52/15) | Datum: 17.08.2015

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]

Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten

OLG Bremen (4 U 59/03) | Datum: 12.02.2004

I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO ). Die Parteien [...]

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

OLG Bremen (4 W 5/15) | Datum: 15.01.2016

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

OLG Bremen (4 UF 57/22) | Datum: 27.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

OLG Bremen (4 UF 43/14) | Datum: 03.07.2014

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung Vorrang des Zugewinnausgleichs

OLG Bremen (4 UF 61/16) | Datum: 18.10.2016

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]

Rechtsverhältnisse an einer zu Ehezeiten gemeinsam angesparten Lebensversicherung nach Trennung der Ehegatten

OLG Bremen (4 W 6/08) | Datum: 23.09.2008

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Bremen vom 06.06.2008 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]

Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle von Ehegattenunterhaltsleistungen allein die Tilgung übernommen hatwenn die geschiedenen Eheleute gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung verpflichtet sind

OLG Bremen (2 U 130/01) | Datum: 04.04.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Freistellung von einer Verbindlichkeit, die seine geschiedene Ehefrau gegen ihn hat titulieren lassen. Der Kläger und seine damalige Ehefrau, Frau, heute Frau M. Q., schlossen am [...]

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

OLG Bremen (2 U 27/07) | Datum: 10.05.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]

Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen

OLG Bremen (2 U 94/99) | Datum: 24.02.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]

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