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BVerfG (1 BvL 25/93) | Datum: 29.04.1998
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
LAG Köln (10 Sa 69/99) | Datum: 17.06.1999
Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97 AP Nr. 58 zu § 612 BGB MDR 1999, 1331 NZA-RR 2000, 580 [...]
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022
I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995
NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]
LAG Köln (7 Sa 1044/98) | Datum: 27.01.1999
Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 599/97 NZA-RR 1999, 572 [...]
BAG (4 AZR 967/94) | Datum: 20.03.1996
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Vereinsbetreuerin (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) bei dem Beklagten tätig ist. Die am 1. Februar 1950 geborene Klägerin ist [...]
BAG (4 AZR 1052/94) | Datum: 20.03.1996
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 21. Februar 1992 bis 10. November 1995, in der er als Behördenbetreuer tätig war. Nach Abschluß der Fachhochschulausbildung zum [...]
OLG Hamm (10 UF 153/06) | Datum: 22.11.2006
A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
LAG Hamm (14 Ta 370/15) | Datum: 09.02.2016
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 ( 3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LAG Köln (11 Sa 811/05) | Datum: 24.03.2006
Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos. Der Geschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind Eheleute, die seit November 2002 getrennt leben. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen [...]