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Gericht: AG Königstein Fundstelle: FamRZ

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Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für die Dauer der Promotion entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte den Ausbildungsstand des Unterhaltsschuldners herabwürdigt und verächtlich macht.

AG Königstein (10 F 428/90) | Datum: 23.05.1991

FamRZ 1992, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 14 [...]

Auch der aus § 1570 BGB folgende Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes der Parteien kann nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen Zusammenlebens der geschiedenen Ehefrau mit einem neuen Partner verwirkt sein. Der Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB greift in derartigen Fällen zumindest dann durch, wenn die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau zu dem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufgenommen hat, sie diese Beziehung durch das gemeinsame Wohnen mit dem Partner in dessen Eigenheim so verfestigt hat, daß die Beziehung nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. In einem derartigen Fall kommt es für den Ausschluß des Unterhaltsanspruches nicht auf die wirtschaftliche Lage des neuen Partners an.

AG Königstein (10 F 391/91) | Datum: 04.03.1992

FamRZ 1992, 1439 [...]

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