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Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

OLG Dresden (21 WF 1142/07) | Datum: 06.02.2008

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

OLG Dresden (20 WF 574/08) | Datum: 04.07.2008

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

OLG Dresden (10 UF 771/02) | Datum: 06.02.2003

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

OLG Dresden (10 WF 125/03) | Datum: 04.03.2003

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer Chance auf Vollstreckung des Titels

OLG Dresden (8 W 781/03) | Datum: 23.12.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB . Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Dresden (22 WF 306/03) | Datum: 26.05.2003

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]

Zur Berechnung des Streitwerts in Ehesachen

OLG Dresden (20 WF 99/05) | Datum: 29.07.2005

Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]

Voraussetzungen für die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB

OLG Dresden (20 WF 337/05) | Datum: 27.07.2005

I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]

Die Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes ist auch dann leichtfertig i.S. des § 1603 Abs. 2 S. 1, wenn der Unterhaltsschuldner nach Scheitern der Ehe wieder aus den alten in seine Heimat in den neuen Bundesländern zurückkehren will.

OLG Dresden (10 WF 64/97) | Datum: 23.04.1997

FamRZ 1998, 979 NJ 1998, 89 [...]

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

OLG Dresden (20 WF 556/06) | Datum: 28.07.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]

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