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Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach Empfngnahme von finanziellen Rückkehrhilfen

BVerfG (2 BvR 1125/90) | Datum: 29.10.1990

1. Die in Art. 6 GG enthaltene 'wertentscheidende Grundsatznorm' begründet für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 80, 81 [92 f.]; st. Rspr.). § 2 Abs. 1 AuslG [...]

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG Stuttgart (18 K 407/98) | Datum: 10.08.1998

I. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.1.1998 anzuordnen, ist zulässig (§ 80 Abs. 5 und Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 12 LVwVG) und [...]

Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 292/14) | Datum: 08.01.2015

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit der 'Antrag' auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Betroffenen zurückgewiesen wurde. Als Mitvormund für den Wirkungskreis der asyl- und [...]

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987

A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

»1. Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, die nicht ausdrücklich in Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB 1/80 - zugunsten des türkischen Arbeitnehmers als unschädlich anerkannt sind, schließen es aus, vorangegangene ordnungsgemäße Beschäftigungen des türkischen Arbeitnehmers bei der Berechnung der Jahresfrist des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zu berücksichtigen. Offen bleibt, ob ein Wechsel des Arbeitgebers während der Jahresfrist Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unberührt läßt. 2. Ein tatsächlich beschäftigter türkischer Arbeitnehmer kann nicht einem regulär als Arbeitsloser gemeldeten türkischen Arbeitnehmer gleichgestellt werden und schon aus diesem Grunde keinen über Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinausreichenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten. 3. Auch bei Fortfall einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. bei dauernder Trennung des Ehegatten, dem im Rahmen des Familiennachzuges der Aufenthalt erlaubt worden ist) ist bei deren nachträglicher Befristung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG eine umfassende Ermessensausübung geboten. Dabei sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen.«

BVerwG (1 C 5.94) | Datum: 27.06.1995

I. Der am 1. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein von ihm unmittelbar nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ohne [...]

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Duldung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1119/96) | Datum: 01.08.1996

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 [...]

Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

BVerfG (1 BvR 377/88) | Datum: 14.12.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]

Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl

BVerwG (9 C 92.95) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit [...]

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