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Beginn des verlängerten Teils einer Frist zur Begründung der Berufung; Ablauf einer ursprünglichen Frist an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag im Zusammenhang mit dem Beginn einer verlängerten Frist

BGH (VII ZB 87/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Präklusion der Aufrechnung

BGH (VII ZR 351/03) | Datum: 07.07.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]

Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

BGH (VII ZR 220/03) | Datum: 10.03.2005

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Objektüberwachung im Rahmen eines von ihm behaupteten Architektenvertrages. Im September 1998 schloß der Kläger mit der T.-GmbH einen [...]

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