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Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebühr

OLG Dresden (20 WF 554/12) | Datum: 26.07.2012

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]

Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände

OLG Dresden (23 WF 475/11) | Datum: 04.08.2011

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Löbau vom 12.04.2011, 4 F 87/08, wird zurückgewiesen. I. Die von der Beschwerdeführerin vertretene [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

OLG Dresden (10 UF 504/02) | Datum: 13.09.2002

I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte nicht sein Kind sei. Das Amtsgericht wies die Klage nach [...]

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

OLG Dresden (10 WF 95/03) | Datum: 10.03.2003

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

OLG Dresden (20 WF 574/08) | Datum: 04.07.2008

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

OLG Dresden (22 UF 160/01) | Datum: 11.01.2002

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht nach Entscheidung durch den Einzelrichter

OLG Dresden (3 W 980/09) | Datum: 17.11.2009

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]

Berücksichtigung des ALG II und des Kindergeldes bei der Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen

OLG Dresden (23 WF 1010/09) | Datum: 09.03.2010

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 02.11.2009 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG , 68 Abs. 1 GKG [...]

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen Gegenpartei

OLG Dresden (20 WF 751/09) | Datum: 01.09.2009

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

OLG Dresden (20 WF 3/09) | Datum: 13.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

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