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Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

BayObLG (1Z BR 30/96) | Datum: 31.05.1996

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

Zur Anfechtbarkeit der Annahme der Erbschaft wegen Eigenschaftsirrtums, wenn der Nachlaß mit Steuerverbindlichkeiten belastet ist, die den Nachlaßwert zwar nicht übersteigen, aber in erheblichem Maße beeinträchtigen.

OLG Zweibrücken (3 W 260/95) | Datum: 16.02.1996

Durch privatschriftliches Testament vom 6.5.1991 hatte der am 5.8.1993 verstorbene Erblasser die Beteiligten zu 2 und 3 mit jeweils 1/5 und die Beteiligten zu 1, 4 und 5 mit jeweils 1/15 zu seinen Erben eingesetzt. Als [...]

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

BGH (IV ZR 112/95) | Datum: 08.05.1996

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

KG (17 U 6473/95) | Datum: 09.02.1996

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., zuletzt wohnhaft in [...]

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

KG (1 W 1609/95) | Datum: 21.11.1995

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten Schenkung

BGH (IV ZR 214/94) | Datum: 17.01.1996

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

OLG Oldenburg (5 U 32/95) | Datum: 22.08.1995

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

1. Eine letztwillige Verfügung hat der Erblasser auch dann ernsthaft gewollt, wenn mit ihr eine mögliche Beschlagnahme des Nachlasses in der ehemaligen DDR verhindert werden sollte. 2. Der außerhalb des Testaments erklärte Wille des Erblassers muß in der Testamentsurkunde wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck kommen, um bei der Testamentsauslegung Berücksichtigung finden zu können.

LG Cottbus (10 T 91/95) | Datum: 14.07.1995

Hinweise (Adlerstein): Der Fall reiht sich in der Rechtspraxis in zahlreiche Fälle ein, in denen die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Beteiligten veranlaßt, den erklärten Willen des Erblassers in [...]

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