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Rechtsgebiet: Sozialrecht Fundstelle: OLGReport-Nürnberg

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Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

OLG Nürnberg (10 WF 1963/02) | Datum: 19.07.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO , § 88 BSHG nicht [...]

»Schutzwürdiges Wohnraum-Schonvermögen liegt nur dann vor, wenn dieses in dem Zeitpunkt, zu welchem der Anfall von Prozeßkosten ersichtlich wird, schon vorhanden ist. Eine spätere Umschichtung von nicht geschütztem Geldvermögen in Wohnraum ist regelmäßig nicht geschützt.«

OLG Nürnberg (10 WF 3471/01) | Datum: 24.10.2001

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]

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