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Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

OLG Zweibrücken (6 WF 84/05) | Datum: 24.05.2005

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Zweibrücken (6 WF 81/00) | Datum: 15.06.2000

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

OLG Zweibrücken (6 U 3/16) | Datum: 23.06.2016

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

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