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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b SGB II, Leistungspflicht des Lebenspartners nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 B 6/05 SO ER) | Datum: 21.04.2005

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rechtswidrigkeit von Fragen zu den Vermögensverhältnissen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 231/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]

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