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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

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Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

BGH (II ZR 206/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]

»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds ist keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i. S. des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Das an Bodenreformgrundstücken bestehende Bodenreformeigentum war persönliches Arbeitseigentum des Neubauern, dem von vornherein die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen, und das nur mit staatlicher Genehmigung auf einen entsprechend qualifizierten Erben oder sonstigen Dritten übertragen werden konnte.«

BVerwG (7 C 32.92) | Datum: 25.02.1994

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]

Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

OLG Saarbrücken (1 Verg 1/09) | Datum: 15.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]

Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/05) | Datum: 16.05.2006

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken 'A', die (auch) in Deutschland für Waren wie 'Uhren' und 'Schmuck' eingetragen sind, die Klägerin zu 2 handelt mit -A-Schmuck Sie hat die (hochpreisigen)-Schmuck-Modelle [...]

Fortführung einer einen Familiennamen enthaltenden Firma nach Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter

OLG Düsseldorf (3 Wx 106/97) | Datum: 17.09.1997

I. Gesellschafter der Firma R Immobilien GmbH mit Sitz in Düsseldorf waren der Kaufmann R mit einer Stammeinlage von 147.000,00 DM und die Zahnärztin R mit einer Stammeinlage von 3.000,00 DM. Geschäftsführer der [...]

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken

OLG Düsseldorf (I-6 W 45/09) | Datum: 09.12.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins

OLG Düsseldorf (I-3 W 232/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen einer Fernsehreportage über die Rechtstellung nichtehelicher Väter

OLG Düsseldorf (I-20 U 151/09) | Datum: 09.02.2010

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

OLG Koblenz (2 U 910/09) | Datum: 09.03.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

OLG München (29 U 5696/07) | Datum: 23.10.2008

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

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