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Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens

OLG Stuttgart (15 WF 4/10) | Datum: 21.01.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Stuttgart (15 UF 246/08) | Datum: 18.02.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Besigheim vom 23.10.2008 - 5 F 1251/07 - in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs [...]

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (7 U 60/06) | Datum: 19.10.2006

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]

Vergleichsgebühr - gegenseitiges nachgeben - sukzessives Nachgeben - Teil-Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis

OLG Stuttgart (8 WF 32/99) | Datum: 09.11.2000

Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen den Vater zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Jugendamt

OLG Stuttgart (11 WF 119/14) | Datum: 14.08.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 04.07.2014 (2 F 482/14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 [...]

Zur Abgrenzung einer Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart (13 W 54/06) | Datum: 23.08.2006

Der Beklagte hat sich vor der Eheschließung mit der Klägerin durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, dort aufgeführte Hausratsgegenstände und Schmuckstücke anzuschaffen. Ob und in welchem Umfang er dieser [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

OLG Stuttgart (16 UF 194/16) | Datum: 12.01.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]

Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

OLG Stuttgart (16 UF 249/11) | Datum: 23.02.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-. Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € I. Es wird auf die tatsächlichen [...]

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