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Ausgleichspflicht zweier Gesamtgläubiger im Innenverhältnis nach Auflösung eines gemeinsamen Sparkontos; (f) Beweislast für eine abweichende Bestimmung.

OLG Düsseldorf (10 U 61/87) | Datum: 15.10.1987

»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB , der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 137/07) | Datum: 06.12.2007

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]

Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse

OLG Düsseldorf (II-10 WF 18/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst: Die Erinnerung [...]

Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit in der Kostenrechnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung des Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (I-24 U 111/08) | Datum: 04.06.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]

Ausgleichsansprüche wegen Schuldentilgung für ein Familieneigenheim nach Trennung der Ehegatten

OLG Düsseldorf (I-1 W 17/04) | Datum: 02.04.2004

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2004 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an den Einzelrichter der [...]

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (9 U 181/00) | Datum: 17.12.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

OLG Düsseldorf (14 U 112/00) | Datum: 24.11.2000

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]

Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit Honorarforderung des Mandanten verrechnet werden

OLG Düsseldorf (I-24 U 45/05) | Datum: 28.07.2005

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung erhobenen Angriffe bieten [...]

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

OLG Düsseldorf (I-24 U 24/05) | Datum: 18.10.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

OLG Düsseldorf (9 UF 59/17) | Datum: 18.01.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Langenfeld vom 25.07.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

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