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BVerfG (1 BvR 246/01) | Datum: 03.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Übergangsvorschriften der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Die Beschwerdeführerin war von 1984 bis 1991 als selbstständige Landwirtin nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine [...]
BVerfG (1 BvR 558/99) | Datum: 09.12.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]
BVerfG (1 BvR 2099/03) | Datum: 01.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ) vom 29. Juli [...]
BSG (B 10 LW 40/00 R) | Datum: 25.07.2002
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]