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BGH (VI ZR 341/87) | Datum: 22.11.1988
Die Beklagte ist Herausgeberin der B. -Zeitung. Auf der Titelseite der Münchner Ausgabe dieser Zeitung wurde am 7. August 1984 unter der Überschrift 'Nackt im Park 100 Mark' ein Foto veröffentlicht, auf dem der Kläger [...]
BGH (IXa ZB 72/03) | Datum: 27.06.2003
I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH (I ZB 45/02) | Datum: 23.10.2003
A. Die Schuldnerin vertreibt in ihren 184 Warenhäusern vor allem Bekleidung. Am 2. Januar 2002 warb sie aus Anlaß der Einführung des Euro bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen damit, sie werde in der Zeit vom [...]
BGH (X ZR 114/00) | Datum: 30.09.2003
Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem am 13. September 1990 angemeldeten, u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 433 563 (Klagepatent). Das [...]
BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998
I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]
BGH (X ZB 17/91) | Datum: 28.01.1992
I. Mit seinem am 23. Mai 1991 zugestellten Urteil hat das Landgericht Berlin die Klage teilweise abgewiesen. Am 20. Juni 1991 ging bei der Gemeinsamen Annahmestelle ein Schriftsatz des Klägers ein, der drucktechnisch [...]
BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993
Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996
I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]
BGH (X ZB 31/97) | Datum: 10.03.1998
I. Die Kläger machen aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß durchgeführten Highschool-Aufenthaltes ihres Sohnes in den [...]
BGH (I ZR 32/96) | Datum: 16.07.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, die sie jeweils im Wege des sogenannten Strukturvertriebs vertreiben. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Vorwurf [...]