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Pfändbarkeit von Trinkgeld - keine Forderungspfändung gegenüber Gastwirt

OLG Stuttgart (8 W 569/00) | Datum: 03.07.2001

1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen

OLG Stuttgart (2 U 184/01) | Datum: 07.03.2002

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar

OLG Stuttgart (17 WF 15/05) | Datum: 04.03.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der Ehegatten Anwendung, da [...]

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