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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Rechtsgebiet: Verjährung

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Auskunftserteilung als mögliches verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis.

BGH (IV ZR 11 5/89) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(112)158d FamRZ 1990, 1107 [...]

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

BGH (XII ZR 136/93) | Datum: 06.07.1994

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

OLG Köln (16 Wx 75/04) | Datum: 16.07.2004

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten

BGH (IX ZR 205/00) | Datum: 06.05.2004

Der Kläger war für die Erblasserin der Beklagten aufgrund einer am 4. März 1983 erteilten Vollmacht als Anwalt in deren 'Eheangelegenheit' tätig. Durch Beschluß des Landesgerichts für Zivilsachen in W. vom 12. [...]

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

BGH (IX ZR 159/95) | Datum: 21.11.1996

Der Kläger verlangt vom Beklagten Vergütung wegen Steuerberaterleistungen für die Zeit von 1981 bis 1988. Der Kläger war seit 1976 steuerlicher Berater der Eheleute M. und W. E. Frau E. starb 1991 und wurde von ihrem [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 382/14) | Datum: 29.05.2015

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.11.2014 wird der am 29.10.2014 vom Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau, Az. 72 F 1143/13 RI, verkündete Beschluss abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die [...]

Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

OLG Brandenburg (11 Wx 84/08) | Datum: 08.06.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 17. November 2008 - Az.: 19 T 262/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in Volkseigentum überführtes Grundeigentum

OLG Brandenburg (13 U 36/03) | Datum: 15.10.2003

I. Als Eigentümer des in P... gelegenen streitgegenständlichen Grundbesitzes, ... sind die Parteien als Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft eingetragen. Diese Eintragung im Grundbuch von P... Blatt ... [...]

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

OLG Naumburg (3 WF 139/08) | Datum: 09.07.2008

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]

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