Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 520 .
Sortieren nach   

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004

I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]

Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten

OLG München (23 U 4461/01) | Datum: 26.04.2002

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 4594/00 OLGReport-München 2002, 441 [...]

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

OLG München (4 UF 7/02) | Datum: 01.10.2002

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 970/00 FamRZ 2003, 35 NJW 2003, 592 OLGReport-München 2003, 9 [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet

OLG Celle (15 UF 178/03) | Datum: 25.02.2004

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

OLG Saarbrücken (7 U 642/03) | Datum: 30.03.2004

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 26.9.2003 (Bl. 100 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage [...]

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

OLG Celle (6 U 215/03) | Datum: 10.05.2004

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

BGH (IXa ZB 322/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]

Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag

OLG Hamm (15 W 114/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vordem Standesbeamten des Standesamts C die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist ihre am 14.01.1972 geborene Tochter. Ihre [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 520 .