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KG (25 W 14/10) | Datum: 18.01.2011
Die Beschwerde des Beteiligten vom 18.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26.07.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Im Mai 2010 meldet der Beteiligte die Eintragung [...]
BVerfG (1 BvR 1049/88) | Datum: 29.05.1989
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Die Grundrechte entfalten unmittelbare Bindungswirkung allein im Verhältnis zwischen Einzelnen und Staat. Im Verhältnis von Rechtssubjekten [...]
OLG Köln (2 Wx 9/95) | Datum: 11.04.1995
DRsp I(110)171b NJW-RR 1996, 989 [...]