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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Rechtsgebiet: Insolvenz und Zwangsvollstreckung

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Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht

OLG Celle (10 WF 385/10) | Datum: 07.05.2012

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]

Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht

BGH (II ZR 118/89) | Datum: 21.03.1991

DRsp IV(436)94c FamRZ 1991, 929 NJW 1991, 2759 Rpfleger 1991, 329 VersR 1991, 1172 WM 1991, 1182 [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

BGH (IXa ZB 330/03) | Datum: 16.07.2004

I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

OLG Celle (6 U 215/03) | Datum: 10.05.2004

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

BGH (IXa ZB 322/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]

Die Pfändung und Überweisung/Einziehung von Tagesguthaben auf einem Girokonto erfaßt dem Umfang nach die auf den der Kontoinhaberin erteilten Tagesauszügen festgehaltenen Tagessalden; sie richtet sich dem Umfang nach nicht nach den Daten der Wertstellung von Soll- und Habenposten.

OLG Frankfurt/Main (1 U 221/91) | Datum: 03.03.1994

Bei der Berechnung des jeweiligen Guthabens sind die Ein- und Abgänge des Tages, an dem die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner erfolgte, sowie die bis zu diesem Tage fälligen [...]

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