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BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BAG (10 AZR 448/91) | Datum: 17.02.1992
Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]
BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]
BAG (2 AZR 10/92) | Datum: 21.05.1992
Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]
BAG (4 AZB 17/94) | Datum: 02.12.1994
A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]
BAG (3 AZR 767/93) | Datum: 22.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BAG (2 AZR 25/93) | Datum: 01.07.1993
Die Klägerin bewarb sich mit Brief vom 5. Oktober 1991 als Mitarbeiterin um eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Beklagten, der eine Praxis für Laboratoriumsmedizin betreibt und gleichzeitig Facharzt für Mikrobiologie [...]
BAG (9 AZR 580/90) | Datum: 21.09.1993
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ( AWbG ) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]
BAG (2 AZR 492/92) | Datum: 31.03.1993
Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]
BAG (4 AZR 258/95 (A)) | Datum: 05.05.1995
A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]