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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag

BVerfG (2 BvR 1476/01) | Datum: 19.11.2003

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag). Er steht als Regierungsrat im Dienst des Landes Baden-Württemberg und ist der leibliche Vater eines [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]

Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

BVerfG (1 BvL 3/98) | Datum: 17.09.2003

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind - Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen]

EuGH (Rs C-482/01) | Datum: 29.04.2004

[01] Mit Beschlüssen vom 20. November - 6 K 1307.01 - und 4. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-482/01) und am 19. Dezember 2001 (Rechtssache C-493/01), hat das [...]

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]

Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

BVerwG (5 C 9.95) | Datum: 17.10.1996

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

BVerwG (5 C 21.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 2600/95) | Datum: 15.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]

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